Bremerhaven: Eine Stadt ohne Segel für den Wind? © Hans Joachim Schmeck-Lindenau
Ablehnung des Fahrradleasings für die Angestellten des Magistrats
Der Personalrat der Stadt Bremerhaven hat der Öffnung des TVÖD für das Fahrradleasing nicht zugestimmt. Begründung: Diesen Vorteil gibt es für Beamt*innen und Landesangestellte nicht. Der Magistratsdirektor äußert sich verständnisvoll zustimmend.
22.08.2021: Pressemitteilung des ADFC Bremerhaven zur Ablehnung des Fahrradleasing für Angestellte des Magistrats der Seestadt (Bericht der Nordseezeitung vom 21.08.2021)
Die Borniertheit der Begründung der Ablehnung des Fahrradleasings ist aus Sicht des ADFC erschreckend. Lieber für alle gleich schlecht, dafür aber gerecht. „Klimagerechtigkeit“ so zu deuten, ist Perversion. Und dafür können sich auch Personalräte eigentlich nur schämen. Die Erklärung des Magistratsdirektors zeugt von Arroganz und Ignoranz, hoffentlich „nicht in Stein gemeißelt“. Tatsächlich ist das Ganze wieder ein Beispiel, wie die Stadt mit dem Titel „Klimastadt“ umgeht. Gerne schmückt sie sich mit fremden Federn wie dem Klimahaus, dem AWI, dem Fraunhofer-Institut. Was das wirklich eigene Federkleid angeht, ähnelt die Klimastadt eher einem Vogel in der Mauser. Eine Feder ist das Klimastadtbüro, aber auch oft mehr ein Feigenblatt als eine bunte Feder. Seine 4 Stellen sind z.B. durchaus nicht immer besetzt. Der funktionsfähige Rest ist dafür um so fleißiger.
Die Ablehnung des Fahrradleasing durch den Magistrat bedeutet nicht nur eine klimaunfreundliche Entscheidung und Bevormundung seiner eigenen Arbeitnehmer. Sie hat auch noch weitere Folgen. Der ADFC hatte beim Klimastadtbüro die Teilnahme am Projekt „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ angeregt und grundsätzliche Zustimmung erhalten. Für diesen Titel sind in der BRD neben 35 Kommunen, Kreisen und Behörden, auch ca 100 weitere stadteigene Betriebe, Privatfirmen, Versicherungen etc. zertifiziert. In einem Brief vom 15.03.2021 hatte der ADFC auch Oberbürgermeister Grantz u.a. um Unterstützung für dieses Projekt gebeten. Die Antwort steht übrigens noch aus. Dienstradleasing ist aber ein wesentlicher Bestandteil des Projektes. Mit der Ablehnung dieses Angebotes durch den Magistrat hat sich u.a. erst einmal die Teilnahme an dem Projekt zerschlagen, das übrigens auch als ein Baustein für die nächste Zertifizierung der Stadt für den European Energy Award (EEA) vorgesehen war. Das Ganze hätte eine neue bunte Feder im Federkleid der Klimastadt sein können. Die Klimastadt hat wieder einmal mehr gezeigt, dass in ihr noch kein gutes Klima für das Klima herrscht.
Warum so böse Worte? Wird nicht doch schon Einiges in der Stadt für das Klima und eine klimagerechte Mobilität getan? Ja, es wird. Es gibt einige bunte Federn im Vogelkleid. Aber wenn man Bremerhaven gerade beim EEA mit den anderen 11 zertifizierten Städten zwischen 100.000 und 200.000 Einwohnern vergleicht, liegt es auf einem beschämenden Platz 10 von 11. Sich dann als Klimastadt zu preisen, kommt einem Prahlen mit der Schulnote „Ausreichend“ gleich und verschleiert, dass es hier – auch im Vergleich zu anderen Städten – einen enormen Nachholbedarf gibt. Und dazu gehört auch, dass das Fahrradleasing gefördert wird.
