Haushaltslose Zeit - Folgen für den Radverkehr - ADFC Bremerhaven

Haushaltslose Zeit - Folgen für den Radverkehr

Es gibt augenblicklich kein Geld im Lande Bremen für viele beschlossene Projekte. Stichwort: Haushaltslose Zeit!

Leere Taschen - haushaltslose Zeit
Leere Taschen - haushaltslose Zeit © ADFC Bremerhaven

Im Lande Bremen und in der Stadt Bremerhaven sind viele gute Projekte von der Politik beschlossen und von den Behörden geplant. Aber sie können nicht umgesetzt werden. Die Ursache liegt darin, dass aktuell eine haushaltslose Zeit herrscht, in der Geld nur für unauffschiebbare Projekte ausgegeben werden darf oder für Projekte, für die schon Fördergelder bewilligt sind, die ansonsten verfallen müssten. Ansonsten hat die Stadt Bremerhaven augenblicklich leere Taschen. Das Schlimme: nach zuverlässigen Aussagen der Politik wird die haushaltslose Zeit mit Verabschiedung des Landeshaushaltes und der Kommunalhaushalte erst im September 2024 erfolgen. Danach dauert es noch einmal 3 Wochen bis durch Veröffentlichung im Gesetzblatt die Rechtswirksamkeit eintritt. Und dann haben die Kommunen bis 15.12,2024 Zeit, die bewilligten Gelder auszugeben, d.h. die erforderlichen Arbeiten durchführen zu lassen. Danach verfallen viele Gelder, die nicht im Haushaltsjahr 2024 ausgegeben wurden. Ein teilweise unlösbares Problem. Und das betrifft leider auch Probleme des Radverkehrs. Wir stehen bei vielen Maßnahmen auf der Stelle.


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