Parkraummanagement - ein Instrument zur Finanzierung der Verkehrswende? - ADFC Bremerhaven

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Ortsverein Bremerhaven e. V.

Hier sieht man 3 Firmenwagen, der vierte passte nicht aufs Foto. Ein Beispiel für kostenloses Parken von Betriebsfahrzeugen

3 Firmenwagen am Donandt-Platz © ADFC Bremerhaven

Parkraummanagement - ein Instrument zur Finanzierung der Verkehrswende?

Die Kassen der Kommunen sind klamm, die Kosten für die Unterhaltung von Straßen hoch. Die Verkehrswende bleibt stecken.

Gäbe es da Auswege?

Aus einer Pressemitteilung der Stadt Bremerhaven vom 28.07.2025: “Ab Freitag, dem 1. August 2025, wird das Parken auf den Parkflächen vor den Stadthäusern sowohl für Besucherinnen und Besucher als auch für Beschäftigte des Magistrats teilweise kostenpflichtig. Grund dafür sind die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung notwendigen Spaßmaßnahmen, die auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Erhöhung von Parkgebühren in der Stadt Bremerhaven vorsehen.” Das ist ein richtiger Ansatz, wenn auch nicht dem Wunsch nach Verkehrswende, sondern dem von mehr Geldeinnahmen für die arme Stadt entsprungen. Alle Parkplätze im öffentlichen Raum müssen letztlich unterhalten und gepflegt werden. Und viel zu oft werden sie “unentgeldlich” zur Verfügung gestellt. “Nein” sagt die Autofahrerlobby. Aber wenn wirklich alle Kosten für die Parkplätze im öffentlichen Raum auf die Fahrzeughalter umgelegt würde nach dem Motto “Verkehr finanziert Verkehr”, dann würden die die KFZ-Steuern deutlich steigen. In Kopenhagen kostet ein Parkplatz an der Straße über 600€ pro Jahr. Viele Betriebe haben übrigens keine Betriebshöfe mehr, wo die Firmenwagen abgestellt werden, sondern sie werden in den Straßen geparkt. Ist es zulässig, wenn Firmenwagen dort stehen? Ja, ist es - es sei denn sie sind da ausschließlich zu Reklamezwecken abgestellt. Aber viele gewerbliche Fahrzeuge machen indirekt Reklame mit ihren Firmenaufschriften und Logos. Hier könnte der  Gesetzgeber eingreifen und für nächtliches und Wochenendparken eine Gebühr verlangen. Aber da müsste wahrscheinlich die Bundesgesetzgebung geändert werden. Eine einzelne Kommune kann das kaum. Übrigens: Manche Supermärkte bieten bereits ihre Parkplätze gegen eine Gebühr für die Nacht oder das Wochenende an. Ein gute Alternative zum Parken auf der Straße, z.T. mit Videoüberwachung verbunden.

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